Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Paul auf
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Die Immunität des AfD-Abgeordneten Joachim Paul ist vom rheinland-pfälzischen Landtag aufgehoben worden. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Mainz. Die "Rhein-Zeitung" hatte zuvor über die Entscheidung in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags berichtet.
Nach Informationen der Zeitung soll gegen den AfD-Abgeordneten ein Strafverfahren geführt werden wegen einer möglichen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen.
"Die Aufhebung der Immunität hat grundsätzlich den Hintergrund, Ermittlungen zu ermöglichen", sagte der AfD-Sprecher. "Die Aufhebung der Immunität hat keine Konsequenzen mit Hinblick auf den Status von Joachim Paul als Fraktionsmitglied."
Gegen den bildungspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion soll nach Medienberichten jüngst eine Ämtersperre von seinem Landesverband verhängt worden sein. Grund sei, dass Paul bei einer AfD-Veranstaltung einen Gruß gezeigt haben soll, der als Erkennungszeichen Rechtsradikaler gilt.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.