Landtag diskutiert über Regierungserklärung
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Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag führt an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) seine erste Debatte mit sechs Fraktionen. Nach der Landtagswahl im März sind die Freien Wähler neu hinzugekommen. Auf der Tagesordnung steht die Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Regierungschefin hatte am Mittwoch in einer 80-minütigen Rede die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit benannt und dabei den Klimaschutz, die Schulen, die Transformation der Arbeitswelt, den Biotechnologie-Standort Rheinland-Pfalz und die Förderung attraktiver Innenstädte in den Mittelpunkt gestellt.
Zum Abschluss der dritten Sitzung dieser Wahlperiode nimmt der Landtag dann seine Arbeit als Gesetzgeber auf. Zur Verabschiedung steht das neue Landesglücksspielgesetz an - im Fachausschuss haben alle Fraktionen die Zustimmung empfohlen. Außerdem wird in erster Beratung über eine Änderung des Hochschulgesetzes beraten - damit soll erreicht werden, dass Studierende aufgrund der Einschränkungen der Corona-Pandemie nicht benachteiligt werden, etwa bei den Bestimmungen zur Regelstudienzeit. © dpa-infocom, dpa:210616-99-21076/2
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
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Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.