Land und Kommunen: Vor Finanzausgleich Aufgaben priorisieren
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Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Das Land muss den Kommunen unter die Arme greifen, wenn es bei Bildung, Klimaschutz und Verkehr richtig vorankommen will. Nun sollen die Projekte erstmal priorisiert und mit Preisschildern versehen werden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung mit den kommunalen Landesverbänden am Dienstagabend in Stuttgart: "Wir stehen am Beginn der Beratungen mit der kommunalen Familie. Wir haben ein gutes gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen und des Landes entwickelt."
Bayaz erklärte weiter: "Bis zur November-Steuerschätzung ist es jetzt Aufgabe, die zahlreichen Themen der Kommunen zu priorisieren, um konkret für den Haushalt 2022 einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln." Der Grünen-Politiker warnte aber vor zu großen Erwartungen: "Wir werden uns daran orientieren, was im nächsten Haushalt machbar ist. Die Spielräume sind begrenzt."
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