Kritik wegen unterschiedlich viel Bargeld für Flüchtlinge
n-tv
Bremerhaven (dpa/lni) - Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hat kritisiert, dass die Bremer Regierung Flüchtlingen mehr Bargeld zur Verfügung stellen will als andere Bundesländer. Das sei für Bremerhaven nicht sinnvoll, weil Niedersachsen die Karte mit 50 Euro ausstatte, die abgehoben werden könnten, sagte Grantz am Montag laut einer Mitteilung. Grantz sprach sich für einheitliche Regeln aus. Bremerhaven ist von Niedersachsen umschlossen.
Bund und Länder waren am Donnerstag in Berlin zu Beratungen zusammengekommen. Regierungschefinnen und -chefs der Länder verständigten sich, dass volljährige Flüchtlinge monatlich einen Barbetrag von 50 Euro erhalten sollen. Bremen und Thüringen beabsichtigen, dass Asylsuchende bis zu 120 Euro bekommen. Rheinland-Pfalz sprach sich gegen eine "starre Festlegung" auf 50 Euro aus.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.