Kretschmer stellt erneut Russland-Sanktionen infrage
n-tv
Die CDU will mit CSU und SPD die kommende Bundesregierung bilden. Erneut fällt einer der beteiligten Verhandler mit Kritik an den Russland-Sanktionen auf: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich binnen weniger Tage ein weiterer CDU-Verhandler in den laufenden Koalitionsgesprächen mit CSU und SPD für eine andere Sanktionspolitik im Umgang mit Russland ausgesprochen. "Wir schaden uns mittlerweile mehr, als dass wir irgendeine Wirkung in diesem Land erreichen", sagte Kretschmer bei ntv. Der Christdemokrat betonte zudem, die durch die Grundgesetzänderung massiv ausgeweitete Aufrüstungsoffensive sei unabhängig vom russischen Machthaber Wladimir Putin notwendig. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht aufrüsten wegen Putin, sondern uns sicher machen." Und weiter: "Man kann nur in Frieden leben, wenn man sich sicher aufstellt."
Vor Kretschmer hatten sich mit Jan Heinisch aus Nordrhein-Westfalen und Thomas Bareiß aus Baden-Württemberg zwei an den Verhandlungen beteiligte Christdemokraten für eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte zu einem unbestimmten Zeitpunkt ausgesprochen. Hierzu sagte eine Sprecherin der CDU: "Die Spekulationen über eine mögliche Wiedereröffnung der Pipeline Nord Stream 2 spiegeln Einzelmeinungen wider und entsprechen nicht der Position der CDU Deutschlands. Es bleibt unsere feste Überzeugung, dass Deutschland und Europa von russischen Gaslieferungen unabhängig werden muss."
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