Junge Union nimmt Wöller nach Anschuldigungen in Schutz
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien hat Innenminister Roland Wöller (CDU) nach Anschuldigungen der Grünen Jugend in Schutz genommen. Deren Sprecherin Charlotte Henke hatte dem Innenminister am Dienstag vorgeworfen, bei Abschiebungen Willkür walten zu lassen und nicht Recht. Junge Union-Chef Marcus Mündlein sprach am Dienstagabend von einem völlig haltlosen Vorwurf. "Die Grüne Jugend zeigt mit ihren Aussagen, dass sie weder faktische Tatsachen achten noch auf dem Boden von Recht und Gesetz stehen. Wer ordnungsgemäß ablaufende Verfahren als "Willkür" bezeichnet, hat ein mehr als fahrlässiges Verständnis von unserem Rechtsstaat."
In Sachsens schwarz-grün-roter Koalition gibt es derzeit Zwist über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Die SPD hatte am Montag ein Positionspapier vorgelegt und unter anderem einen Abschiebestopp für Familien gefordert. Die CDU hielt das Ansinnen des Koalitionspartners für "inakzeptabel". Auch die Grünen hatten wiederholt Änderungen an der Abschiebepraxis angemahnt. Wöller hatte in der vergangenen Woche im Landtag deutlich gemacht, dass Menschen ohne Asylgrund Deutschland wieder verlassen müssen. Zugleich sprach er sich für schnellere Asylverfahren aus. Das sei notwendig, um Betroffenen und ihren Familien eine lange Hängepartie zwischen Asylantrag und Asylbescheid zu ersparen.
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Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
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Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
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