
Je suis Rechtsstaat
n-tv
Wir leben in einem populistischen Sturm, in dessen Auge steht die Justiz. Sie muss nun klären: Was heißt "im Namen des Volkes", wenn "das Volk" nach rechts rückt?
Als ein französisches Gericht die Politikerin Marine Le Pen vom Rassemblement National wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte, schaute die ganze Welt vom Schoko-Croissant auf. Denn damit ist die Herausforderin von Emmanuel Macron womöglich aus dem Rennen genommen - darf das sein?
Es war erwartbar, dass rechtspopulistische Stimmen wie Elon Musk diese Entscheidung als Attacke einer linkspolitisierten Justiz einordnen würden. Was überraschte: Manche linke Stimme, wie die des "Zeit"-Redakteurs Bernd Ulrich, machte genau dasselbe. "Ich halte das wirklich für eine dramatische politische Fehlentscheidung", postete der eigentlich für knüppelharten Klimaaktivismus bekannte Journalist auf X. Kann die Justiz es denn niemandem mehr recht machen?