Israel erlebt neue Massenproteste
n-tv
Im Frühjahr legt die israelische Regierung den geplanten Umbau der Justiz wegen der Massenproteste vorerst auf Eis. Bald jedoch soll die Reform laut Medienberichten beschlossen werden. Der umstrittene Teil sei gestrichen, sagt Netanjahu kürzlich. Zehntausende Demonstranten sehen das anders.
In Israel haben am Samstagabend wieder Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv skandierten die Demonstranten "Demokratie", während sie weiß-blaue Nationalfahnen schwenkten. Mehrere Teilnehmer dichteten das Protestlied "Bella Ciao" zudem kurzerhand zu "Bibi Ciao" um. "Bibi" ist der Spitzname des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv teil. Dutzende Demonstranten blockierten kurzzeitig Straßen in der Stadt. Auch in Jerusalem, Haifa und etlichen weiteren Städten gingen Medienberichten zufolge wieder Tausende auf die Straße.
Die Regierung geht die Justizreform aktuell wieder konkret an. Netanjahu hatte die Pläne zum Umbau des Justizsystems nach massivem Druck im März zunächst ausgesetzt. Israelischen Medien zufolge soll nun aber in den nächsten Wochen ein Gesetz verabschiedet werden, das die Möglichkeit des Gerichts einschränken soll, Entscheidungen der Regierung für "unangemessen" zu erklären. Kritiker befürchten, dass entscheidende Posten so willkürlich von der Regierung besetzt werden könnten.
Vor wenigen Tagen versuchte Netanjahu noch zu beschwichtigen: Er habe einen umstrittenen Teil der Reform "verworfen", sagte er dem "Wall Street Journal". Konkret gehe es um eine Klausel, mit der das Parlament die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit aufheben kann. Kritiker sehen darin jedoch keine Kehrtwende der Reform, auch weil aus ihrer Sicht noch viele weitere problematische Punkte auf der Agenda der Regierung stehen.
Die AfD plant einen Umbau ihrer als rechtsextremistisch eingestuften Jugendorganisation. Kritiker sehen den Schritt als taktisches Manöver.
Ein Hundebesitzer wird in einer Kleingartenanlage in Recklinghausen so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus muss. Jetzt steht der mutmaßliche Täter vor Gericht.
Kommt frischer Wind oder setzen sich die etablierten Kräfte bei den rheinland-pfälzischen Grünen durch? Die Abstimmung von mehreren Spitzenposten verspricht Spannung.
Der Brand einer Scheune in Dresden springt auf ein Wohnhaus über. Nach schwierigen Löscharbeiten ist das Feuer unter Kontrolle.
Ein 27-Jähriger wird in einem Wettbüro mit einem Messer angegriffen. Ein Helfer versucht einzugreifen – und wird selbst verletzt.
An der Front im Osten sehen sich die Ukrainer mit einer neuen Bedrohung konfrontiert: Nördlich von Kupjansk dringt die russische Armee kurzzeitig über den Fluss Oskil vor. Setzt die Invasionsarmee hier zu einer neuen Offensive auf die Millionenstadt Charkiw an?
Ein Reichsadler am Finanzamt in Ulm verwittert weiter - ein Netz schützt nun das rund 2,70 Meter breite NS-Überbleibsel. Sechs Künstler dürfen Entwürfe für die Neugestaltung abgeben.
In Rage und aus tiefer Abneigung seinem Kind gegenüber soll ein Mann in Unterfranken versucht haben, seinen Sohn zu töten. Dafür soll der 39-Jährige nun für mehrere Jahre in Haft.
Bekommt CDU-Chef Mario Voigt bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl einen Gegenkandidaten? AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will sich erst kurz vorher entscheiden. Auch die Linke überlegt noch.
Die Polizei bekommt den Hinweis, dass in einem Gastronomiebetrieb in Magdeburg-Salbke Drogen gelagert werden sollen. Durchsuchungen bestätigen das. Und noch mehr.
Zwei Bekannte geraten am S-Bahnhof Oranienburger Straße in Berlin in einen Streit. Es kommt zu einem Gerangel um eine halbe Flasche Wodka. Bis einer der Männer rücklings in das Gleisbett stürzt.