Islamisten-Demonstration in Hamburg unter strengen Auflagen
n-tv
Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert erneut in Hamburg - unter strengen Auflagen. Die Kundgebung läuft ohne Zwischenfälle ab.
Hamburg (dpa/lno) - Zwei Wochen nach ihrer umstrittenen Kundgebung in Hamburg hat die extremistische Gruppierung Muslim Interaktiv erneut in der Hansestadt mobilisiert. Nach Angaben der Polizei schlossen sich am Samstagnachmittag rund 2300 Menschen einer Demonstration der Islamisten an. Unter strengen Auflagen und großer Polizeipräsenz versammelten sie sich zu einer Kundgebung auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg. Am 27. April hatte eine Kundgebung von Muslim Interaktiv bundesweit Empörung ausgelöst, weil auf Schildern unter anderem der Schriftzug "Kalifat ist die Lösung" zu lesen war.
Anders als vom Anmelder gewünscht durfte die Versammlung am Samstag nur als stationäre Kundgebung stattfinden, ein Demozug wurde nicht erlaubt. Die Teilnehmer waren nach Beobachtungen einer dpa-Reporterin fast ausschließlich Männer. Die Versammlungsbehörde hatte als eine von neun Auflagen vorgegeben, dass es keine Geschlechtertrennung geben dürfe. Die Auflagen wurden zu Beginn, wie von der Behörde vorgegeben, auf Deutsch und Arabisch vorgelesen.
Die Teilnehmer begannen die Versammlung mit dem Tenor "Gegen Zensur und Meinungsdiktat" mit einer gemeinsamen Schweigeminute. Auf Schildern waren die Worte "zensiert", "censored" und "banned" zu lesen. Auf X hatte die Gruppe angekündigt, die Demo richte sich gegen die "Zensur" ihrer islamischen Werte durch Politik und Medien. Einige Demonstranten schwenkten einfarbige schwarze und weiße Fahnen ohne Aufschrift.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.