Innenpolitiker beobachten Briefwahllügen

Nach der gezielten Kampagne des abgewählten US-Präsidenten Trump gegen die Seriosität der Briefwahl taucht der Topos auch hierzulande auf. Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP berichten von gesteigerten Aktivitäten rechter Influencer vor der Bundestagswahl.

Innenpolitiker fürchten parteiübergreifend Manipulation im Bundestagswahlkampf durch Desinformationskampagnen und gezielte Falschmeldungen. "Ich halte die Gefahr von Desinformationskampagnen für sehr konkret", sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Uli Grötsch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerade in Wahlkampfzeiten steige das Risiko, "dass fremde Regierungen mittels Desinformation Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen". Auch der Innenpolitiker der CDU im Bundestag, Christoph Bernstiel, sieht eine "massive Bedrohung" für die bevorstehende Wahl durch "gezielte und aufwendig geplante Manipulationsversuche". Die Politik würde schon jetzt erleben, wie "Kampagnen von extremen rechten Internetakteuren einen Anlauf machen, die Legitimation von Auszählung und Briefwahl zu torpedieren". Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe man die Auswirkungen dieser Manipulationsversuche gesehen, sagte Bernstiel den Zeitungen. So hätten etwa "deutlich weniger AfD-Anhänger das vor allem in der Pandemie wichtige Mittel der Briefwahl" genutzt. Die Wege der Manipulation seien raffinierter geworden", führte der CDU-Politiker weiter aus. "Es braucht keine groß angelegten Cyberangriffe oder riesige Bot-Netzwerke mit Troll-Accounts. Vieles an Desinformation funktioniert über die Marktmacht von radikalen anti-demokratischen Influencern in den sozialen Netzwerken."