Impfpflicht: CDU verlangt Ende der Geldstrafen in Thüringen
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Die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor erhitzt seit Monaten die Gemüter. Nun ist Ministerpräsident Ramelow für eine Abschaffung - die Opposition reagiert prompt.
Erfurt (dpa/th) - Die Opposition im Thüringer Landtag hat Ministerpräsident Bodo Ramelow bei seiner Forderung nach einem Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich ein zu langes Zögern vorgeworfen. Es sei zwar gut, dass Ramelow endlich auf die CDU-Forderung einschwenke, erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in Erfurt. Voigt forderte den Regierungschef auf, die Forderung nach Geldstrafen und Betretungsverboten für Ungeimpfte zu beenden.
"Der erste Schritt des Ministerpräsidenten muss jetzt eine Anweisung an Gesundheitsministerin (Heike) Werner sein, ihre übergriffige Haltung gegenüber den Kommunen und betroffenen Einrichtungen zu beenden", äußerte Voigt.
Ramelow hatte den neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisiert und sich unglücklich zur Impfpflicht im Gesundheitssektor geäußert. "Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt." Nachdem das Vorhaben gescheitert sei, ergebe die einrichtungsbezogene Impfanordnung keinen Sinn mehr. "Der Bund sollte sie endlich aufheben", sagte er der "Thüringer Allgemeine" (Donnerstag).
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