Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen musste
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Der Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für Infrastruktur zu. Ganz nebenbei räumen Redner der Union ein, warum noch der alte Bundestag entscheiden musste.
Am Ende ist die Zustimmung keine Überraschung: Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt, die am Dienstag vom Bundestag beschlossen worden war.
Überraschend ist der ein oder andere Ton in der Debatte. Die Länderkammer diskutiert generell viel unaufgeregter als der Bundestag. Es gibt dort keinen Applaus, auch keine Zwischenrufe, weder zustimmende noch höhnische. Selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder macht sich in seiner Rede nicht - wie sonst häufig - über Bremen, Berlin oder die Grünen lustig, sondern stimmt dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD und dem grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, in einzelnen Punkten ausdrücklich zu.
Am Morgen betreten drei schwarz gekleidete Männer einen Discounter in Leipzig und bedrohen eine Kassiererin. Nach einem Griff in die Kasse fliehen die Täter.
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu regt sich in der Türkei Widerstand. Seit Tagen kommt es zu Protesten. Mehrere Städte verhängen ein Demonstrationsverbot. Auch Präsident Erdogan meldet sich zu Wort.
Die Tarifverhandlungen bei der BVG sind gescheitert. Nun drohen längere Streiks. Können diese noch abgewendet werden?
Ein Unbekannter attackiert einen Mitarbeiter eines Lübecker Lokals. Er hatte sich über zu viel Lärm in den frühen Morgenstunden beschwert. Der Täter floh, bevor die Polizei eintraf.
Zwei jungen Männer überfallen eine Tankstelle im Landkreis Kassel. In der nächsten Folge von "Aktenzeichen XY... ungelöst" soll der Fall von 2023 gezeigt werden. Was genau ist damals passiert?
Tierischer Notfall im Landkreis Ludwigslust-Parchim: Ein Lokführer entdeckt einen hilflosen Hirsch und ruft die Polizei. Ein Wildzaun wurde dem Tier zum Verhängnis.
Im Streit um die Zustimmung Bayerns für das Finanzpaket des Bundes zogen Hubert Aiwanger und die Freien Wähler den Kürzeren. Die CSU sieht die "Bayernkoalition" deshalb als belastet an.
Eine bei Bauarbeiten beschädigte Gasleitung im Saale-Orla-Kreis beschäftigt die Feuerwehr. Muss ein Pflegeheim evakuiert werden?
Die Union und der künftige Kanzler rutschen in den Umfragen ab, es geschieht ihnen recht. Doch die in dieser Woche beschlossenen Schulden stabilisieren die Macht und könnten beim Kampf gegen die AfD helfen.
Die Szene klingt nach Actionfilm, ist aber real: Als ein Sanitäter nach einem schlafenden Mann in einem Auto sieht, gibt dieser Gas. Der Retter fliegt aus dem Wagen und wird dann erneut getroffen.
Bürgergeld gegen Schmiergeld? Ein Mitarbeiter des Jobcenters Remscheid steht unter Korruptionsverdacht.
In einem Waldstück in der Nähe von Pirmasens brennt ein Wohnwagen völlig aus. Eine tote Person muss geborgen werden. Jetzt ist klar, um wen es sich handelt.
Chemnitz hat einen neuen Ort für Kultur und Kreativität. Dazu wurde ein altes Straßenbahndepot aufwendig auf Vordermann gebracht. Die erste große Ausstellung ist für Mai geplant.