Hilfe für 21 ehemals Verfolgte der DDR aus Härtefallfonds
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Härtefallfonds für politisch Verfolgte der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR für das Jahr 2023 ist fast ausgeschöpft. Aus dem Topf erhalten 21 Betroffene in wirtschaftlich schwieriger Lage finanzielle Unterstützung, wie der Landtag in Dresden am Montag mitteilte. Anträge stellten danach ehemalige politische Häftlinge, verfolgte Schüler, frühere Heimkinder, zwangseingewiesene Frauen und ein Dopingopfer.
Der Beirat beriet über insgesamt 36 Anfragen, mit der Auswahl sind die für den Fonds bereitgestellten 100.000 Euro fast komplett vergeben. Sechs Anträge wurden laut Mitteilung aufgrund fehlender Zugangsvoraussetzungen abgelehnt und neun zurückgestellt.
Mit der Einmalzahlung bis zu 5000 Euro wird die gesellschaftliche Teilhabe von in Sachsen wohnenden Betroffenen gefördert, die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert und in sozial schwieriger Lage sind.
Landtagspräsident Matthias Rößler nannte die Zahlungen "eine wichtige Unterstützung der Diktaturopfer der DDR". Viele von ihnen litten bis heute unter seelischen und finanziellen Folgen der politischen Verfolgung. Mit dem Härtefallfonds könne dazu beigetragen werden, "das Leid dieser Menschen zu würdigen und auf unbürokratische Weise zu lindern".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.