"Herr Merz, das musste jetzt sein"

Merz macht den Bundestag zum Bierzelt, die Grünen schwenken die rhetorische Kreuzberg-Fahne und die Linke rastet beinahe aus. Die Haushaltsdebatte hat es in sich. Nicht nur wegen des Deutschland-Pakts von Bundeskanzler Scholz.

Wäre die Haushaltsdebatte im Bundestag ein Fußballspiel gewesen, es hätte nach der Rede von Friedrich Merz schon 2:0 gestanden. So fulminant stieg der Unionsfraktionschef in die Debatte ein, fuhr Angriff um Angriff gegen die Ampelregierung, dass man zumindest mit geschlossenen Augen meinen konnte, man sei gar nicht im Plenarsaal des Reichstags, sondern noch immer im Bierzelt auf dem Gillamoos. Der Oppositionsführer wetterte gegen vermeintliche Tricks beim Verteidigungshaushalt, gegen die Kindergrundsicherung oder zu viel Verzagtheit im Kampf gegen die Bürokratie.

Ob er recht damit hatte? Ansichtssache - doch dann kam der Bundeskanzler und mit seiner Augenklappe wirkte Olaf Scholz fast noch entschlossener, sich vom CDU-Chef nicht an die Wand reden zu lassen. Jedenfalls wies er die Kritik unter dem Applaus seiner Fraktion ungewohnt leidenschaftlich zurück. Er wich sogar minutenlang von seinem vorbereiteten Redemanuskript ab. So war ziemlich schnell klar, dass diese Haushaltsdebatte halten würde, was sie versprach.

Sein Redemanuskript hatte der Kanzler zuvor bereits an Journalisten schicken lassen. Er hatte sich einiges vorgenommen, einen großen Wurf, der in Erinnerung bleiben sollte. Er schlug der Opposition, Ländern, Städten und Gemeinden einen "Deutschland-Pakt" vor, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen. Er zählte das ganze Programm auf: Züge sollen wieder pünktlich werden, Arzt- und Amtstermine schneller verfügbar sein und das Bürokratiemonster gebändigt werden, um nur einige Schlaglichter zu nennen.