Habeck und Lindner geloben nach AKW-Streit Besserung
n-tv
Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Scholz scheint der AKW-Streit zwischen Grünen und FDP geklärt. Die besonders exponierten Minister Habeck und Lindner betonen das Positive an Scholz' Entscheidung. Sie wirken geradezu erleichtert, dass nun Frieden eingekehrt ist.
Bundesfinanzminister un FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, insgesamt drei Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel am Netz zu lassen, gelobt. "Die Partner und Freunde von den Grünen hatten ja einen Parteitagsbeschluss, der jede weitere Verhandlung erschwert hat, und der Bundeskanzler hat einen sich jetzt anschließenden Prozess beschleunigt", sagte Lindner bei ntv. "Wir haben jetzt eine gute Lösung."
Lindner fügte hinzu, dass er Verständnis dafür habe, dass dies für die Grünen schwierig sei, aber es gehe ja nicht um einen dauerhaften Wiedereinstieg, sondern darum, "gut durch die Krise zu kommen". Die FDP hatte den Weiterbetrieb von nicht nur zwei, sondern drei AKW gefordert - und bekommen. Auch wollte Lindners Partei eigentlich einen längeren Weiterbetrieb. Der Kanzler betonte hingegen, spätestens am 15. April sei Schluss. Das ist im Sinne der Grünen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck räumte in Berlin bei einer Veranstaltung des Mittelstands ein, dass die Uneinigkeit bei dem Thema in der Ampel-Koalition sicherlich kein Glanzstück gewesen sei. Insofern sei das Machtwort zum erzwungenen Atomkompromiss gut und richtig gewesen. "Da ist jetzt ein Schlussstrich gezogen", so der Grünen-Politiker. Lindner gelobte auf derselben Veranstaltung Besserung: "Wir ziehen an einem Strang."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.