Grüne fordern Kohleausstieg bis 2030 auch in der Lausitz
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Der Klimaschutz sorgt für Unstimmigkeiten in der rot-schwarz-grünen Koalition im Brandenburger Landtag. Während die Grünen den Kohleausstieg in der Lausitz so schnell wie möglich erreichen wollen, kritisiert die CDU den Ausstieg aus der Kernkraft.
Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Grünen haben erneut gefordert, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auch in der Lausitz um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werde die Kohleverstromung wegen der CO2-Zertifikate nicht mehr wirtschaftlich sein, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags zum Klimaschutz. "Und bevor uns die Konzerne dann den Stecker ziehen, sollten wir einen geordneten Ausstieg bis 2030 schaffen", forderte Raschke.
Nichts sei teurer als Verzicht auf Klimaschutz, ergänzte Umweltminister Axel Vogel (Grüne). Die Anstrengungen müssten deutlich erhöht und die Beschlüsse der Weltklimakonferenz in Dubai heruntergebrochen werden - bis auf die Kommunen. Das betreffe etwa die Ladesäuleninfrastruktur und klimafreundliche Heizmöglichkeiten.
Dagegen erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der CO2-Preis werde viele Unternehmen aus Deutschland vertreiben. Denn schon jetzt sei der Preis für Energie in Deutschland viel zu hoch. Vor diesem Hintergrund kritisierte Redmann den Atomausstieg in Deutschland. "Dieser Atomausstieg hat dafür gesorgt, dass pro Jahr 15 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen werden in Deutschland", sagte er.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.