Grüne bleiben beim CO2-Preis auf Linie
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Nach den Fehlern der letzten Wochen stimmt der Parteitag der Grünen mit großer Mehrheit für den Kurs der beiden Parteichefs: Anträge auf einen noch höheren CO2-Preis, ein härteres Tempolimit oder ein vorgezogenes Aus für den Verbrennungsmotor schaffen es nicht ins Wahlprogramm.
Die Grünen haben ihrer Parteiführung bei zentralen Fragen der Klimapolitik den Rücken gestärkt. Eine klare Mehrheit beschloss, dass der CO2-Preis bis 2023 nur auf 60 Euro ansteigen soll. Weitergehende Forderungen von Klimaaktivisten setzten sich nicht durch. Auch ein generelles Tempo 70 auf Landstraßen fand keine Mehrheit. Der Fridays-For-Future-Aktivist Jakob Blasel hatte einen Änderungsantrag eingebracht, wonach der CO2-Preis bereits im kommenden Jahr auf 80 Euro steigen soll. Dies sei nach den Erkenntnissen der Wissenschaft erforderlich, hatte Blasel den Antrag begründet. Demgegenüber verteidigte Parteichef Robert Habeck die Position des Bundesvorstandes. Für die Energiewende müssten gesellschaftliche Mehrheiten organisiert werden, der geforderte CO2-Preis stelle aber eine Überforderung dar. Zudem sei der CO2-Preis nicht das einzige Instrument, es gehe um einen "Maßnahmen-Mix" für ausgewogenen Klimaschutz. Der CO2-Preis entscheidet mit über die künftige Höhe des Benzinpreises. Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock waren zuletzt mit Forderungen in die Kritik geraten, den Benzinpreis schneller anzuheben als bislang geplant.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
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Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
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Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.