Georgien beschließt final umstrittenes "russisches Gesetz"

Seit Wochen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis mitunter Zehntausende gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung - ohne Erfolg. Das Parlament beschließt den Vorschlag der Partei Georgischer Traum für eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft. Die USA kündigen Konsequenzen an.

Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Für das Gesetz votierten ungeachtet der Kritik von EU und USA 84 der insgesamt 150 Abgeordnete. Damit überstimmte das Parlament ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili. Für die Zurückweisung des Vetos reicht eine einfache Mehrheit aus.

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft damit die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz.

Ferner war die Debatte im Parlament wieder von heftigen Vorwürfen von Regierung und Opposition geprägt. Die oppositionelle Abgeordnete Anna Zitlidse warf der politischen Führung eine "gedankenlose Politik" vor, die den Weg Georgiens in die EU versperre und dem Land viele Probleme bereiten werde.