Genderverbot für Hochschulen gilt nur für ihre Verwaltung
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Genderzeichen wie Doppelpunkt, Unterstrich und Sternchen gelten im hessischen Abitur als Fehler. Auch an Hochschulen hat es daher Aufregung gegeben. Doch hier kommt es anders als von vielen erwartet.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Das umstrittene Verbot von Genderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen der neuen schwarz-roten Landesregierung in Hessen gilt nur für einen Teil der Aufgaben der Hochschulen. Das geht aus einer am Montag verschickten Dienstanweisung des Wissenschaftsministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden vorliegt. Demnach gilt das Verbot nicht für die weiten Bereiche der Lehre und Forschung, sondern nur für die Verwaltungen der Hochschulen, also etwa für deren Gebührenbescheide, Schreiben zur Vergabe von Studienplätzen und Beförderungen.
Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) sagte der dpa: "Ich hätte das Thema Genderverbot nicht gebraucht. Ich stehe aber zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Darüber hinaus gibt auch Hinweise, dass Gendersonderzeichen für Menschen mit Lernbehinderungen oder mit Deutsch als Fremdsprache ein Hemmnis sind." Der 48-jährige Sozialdemokrat ergänzte: "Die deutsche Sprache ist so vielfältig, dass auch andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, inklusiv zu schreiben."
Die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Lehre und Forschung von Hochschulen taste das Wissenschaftsministerium wohlweislich nicht an. Ansonsten würden die Vorgaben des Rates der deutschen Rechtschreibung strikt beachtet. Auch bei den Staatstheatern Darmstadt, Wiesbaden und Kassel bezieht sich das Genderverbot laut Gremmels nur auf die Verwaltungen: "Der künstlerische Bereich unterliegt der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.