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GdP für schnelle Abschiebung - Anwälte kritisieren Populismus
n-tv
Ist ein Hasspost Grund genug, um abgeschoben zu werden? Die Gewerkschaft der Polizei lobt einen entsprechenden Kabinetssbeschluss. Ganz anders sieht es der Deutsche Anwaltverein. "Das Gesetz ist populistisch", heißt es. Es werde der "Komplexität menschlichen Lebens nicht im Ansatz gerecht".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet die Pläne der Bundesregierung für eine leichtere Abschiebung von Ausländern, die Terrortaten billigen. "Es geht hier um Hasspropaganda, um Propagandadelikte. Das ist keine freie Meinungsäußerung, sondern eine Straftat", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber im ZDF. "Wer hier zu Hass und Hetze und Terrorstraftaten aufruft, der ist fehl bei uns im Lande." Laut einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sollen Ausländer schneller ausgewiesen werden, wenn diese öffentlich Terror gutheißen.
GdP-Vize Hüber sagte, in der Praxis seien bei der Überprüfung von Hass-Kommentaren im Netz "vor allem das Bundeskriminalamt gefordert, aber auch die Landeskriminalämter". Um diese Aufgabe zu bewältigen, seien aber eine bessere technische Ausstattung und deutlich mehr Personal nötig. "Das ist unausweichlich, sonst wird die ganze Sache zum Papiertiger", sagte Hüber.
Kritik kommt dagegen vom Deutsche Anwaltverein an dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf. Der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht, Thomas Oberhäuser, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Das Gesetz ist populistisch. Die behauptete Lösung wird der Komplexität menschlichen Lebens nicht im Ansatz gerecht. Denn nicht jeder, der irgendetwas liked, muss mit dem gesamten Inhalt einverstanden sein. Die sozialen Medien sind vielmehr prädestiniert dafür, dass man viel zu schnell etwas äußert. Das ist nicht alles reflektiert." An solche, vielleicht einmalige Äußerungen das ganze Leben eines Menschen zu knüpfen, gehe zu weit.
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Chemnitz (dpa/sn) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen (DGB) hat eine höhere Rente für alle und einen speziellen Fonds für DDR-Rentnerinnen und -Rentner gefordert. "Die Menschen brauchen Sicherheit und dazu gehört eine ordentliche Rente, die im Alter für ein gutes Leben reicht. Vom Niedriglohnjob in die Altersarmut darf kein Weg sein", sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe, am Samstag.
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Neuendettelsau (dpa/lby) - Ein 19-Jähriger ist in der Nähe von Nürnberg bei dem Versuch, vor der Polizei zu flüchten, aus dem Fenster gesprungen und möglicherweise lebensgefährlich verletzt worden. Die Beamten wollten den jungen Mann am Samstagvormittag in seiner Wohnung in Neuendettelsau (Landkreis Ansbach) aufsuchen, um ihn wegen des Verdachts des Schwarzfahrens zu vernehmen, wie die Polizei mitteilte.
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Holtensen (dpa/lni) - Ein Motorradfahrer ist auf der Bundesstraße 217 in der Region Hannover mit seiner Maschine gegen einen Baum geprallt und gestorben. Der 43-Jährige erlag am Freitagabend noch am Unfallort seinen Verletzungen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Demnach war der Biker zwischen den Ortschaften Holtensen und Steinkrug in Richtung Hameln in einer Linkskurve mit seinem Motorrad nach rechts von der Fahrbahn abgekommen. Er fuhr über den Grünstreifen und krachte mit seiner Maschine gegen einen Baum.