Friede, Freude, SPD

Nach Putins Aussage, dass sich Russland mit keinem NATO-Staat anlegen will, müssten die Alarmglocken lauter denn je schrillen, denn so ähnlich hatte er über die Ukraine gesprochen. Doch die Sozialdemokraten geben sich pazifistischem Wunschdenken hin - und strafen Realpolitiker ab.

Wenn Olaf Scholz einmal nicht mehr Kanzler ist, werden drei Dinge von ihm in Erinnerung bleiben: seine Erinnerungslücken, seine Unfähigkeit zur Kommunikation und seine "Zeitenwende"-Rede unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und im Februar 2022, mit der der Sozialdemokrat zeigte, dass er das Zeug zum großen Staatslenker gehabt hätte. Nach Putins Aggression "lautet unser Maßstab: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan."

Danach folgte eine quälend lange Zeit, in der die Regierung unter Schweigen des Kanzlers und Ausreden aller Art Lieferungen an die Ukraine hinauszögerte. Auf dringend benötigte Taurus-Marschflugkörper wartet das sich verteidigende Land nach wie vor. Andererseits gehört Deutschland inzwischen zu den größten Lieferanten von Militärausrüstung an die Ukraine. Scholz begründet seinen Kurs seit Monaten so: "Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren." Genau das erlebt die Welt seit Monaten: einen Stellungskrieg wie vor 100 Jahren, bei dem niemand gewinnt und niemand verliert.

Natürlich kann es sein, dass hinter der Haltung von Scholz Strategie steckt, etwa dass Deutschland die wenigen einsatzfähigen Waffen, die es hat, nicht auch noch rausrücken will für den Fall, dass Russland einen NATO-Staat angreift und die Amerikaner nach der Wahl eines Republikaners zum Präsidenten sagen: euer Ding! Sollte es so sein, möge der Kanzler sich erklären, damit das Rätselraten ein Ende hat. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass er vor Putins Andeutungen zurückweicht, Atomwaffen einzusetzen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gewährte einen Einblick in die Gedankenwelt der Genossen. Auf dem jüngsten Parteitag lobte er Scholz dafür, in Peking von China "die Zusage" erhalten zu haben, dass "niemals Atomwaffen eingesetzt werden dürfen in kriegerischen Auseinandersetzungen".