Freie Wähler und AfD gegen Agrardiesel-Pläne
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Mainz (dpa/lrs) - Die Fraktionen der AfD und der Freien Wähler wollen sich im rheinland-pfälzischen Landtag für die Interessen der Landwirte im Land einsetzen. Die Oppositionsfraktionen kündigten am Donnerstag in Mainz Anträge an, mit denen im Parlament der Stopp der geplanten Subventionskürzungen für die Bauern gefordert wird. Die Ampel-Regierung in Mainz sollte außerdem Maßnahmen für den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der heimischen Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erarbeiten.
Mit einer bundesweiten Aktionswoche und zahlreichen Aktionen auch in Rheinland-Pfalz hatten die Landwirte zuletzt massiv gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung protestiert. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Nach den Verkehrsblockaden und Kundgebungen der vergangenen Tage hat der Präsident des Bauernverbands bereits mit neuen weitreichenden Protesten gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden.
Der rheinland-pfälzische Landtag kommt in der kommenden Woche am Mittwoch und Donnerstag zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Die AfD-Fraktion will dann auch die Themen Grundsteuer und Schule auf die Tagesordnung im Plenum in Mainz setzen.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
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Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
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Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.