Forderungen nach Einschnitten bei Rente zurückgewiesen
n-tv
Erneut werden in Berlin Forderungen nach einem Ende der Rente mit 63 laut. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig hingegen verteidigt die Regelung.
Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat erneut Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters für langjährig Versicherte zurückgewiesen. "Es muss so bleiben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren vorzeitig und abschlagsfrei in Rente gehen können", betonte die SPD-Politikerin am Montag in Schwerin. Sie reagierte damit auf das vom FDP-Präsidium beschlossene Fünf-Punkte-Papier für eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Darin bekräftigen die Liberalen bekannte Positionen wie das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und die Abschaffung der Rente mit 63.
Die Rente mit 63 sei etwa für Bauarbeiter, Pflegekräfte oder auch Krankenschwestern eingeführt worden, betonte Schwesig. "Wer ein Leben lang hart körperlich gearbeitet hat, schafft das oftmals mit Ende 60 nicht mehr. Die Rente für besonders langjährig Versicherte ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Respekts vor Lebensleistungen", erklärte die Schweriner Regierungschefin.
Sie verwies zudem darauf, dass das Einstiegsalter für die Rente nach mehr als 45 Beitragsjahren ebenso wie das Renteneintrittsalter insgesamt schrittweise angehoben werde: "Damit tragen wir der demografischen Entwicklung und der gestiegenen Lebenserwartung bereits Rechnung. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, aus ideologischen Gründen am vorzeitigen Renteneintritt zu rütteln."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.