Faeser: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"
n-tv
Auch wenn man die Terrorgefahr sehr ernst nehme, lasse man sich nicht in der Lebensweise einschränken, sagt Innenministerin Faeser angesichts der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Köln. Dort sollen Besucher wegen Einlasskontrollen früher zum Gottesdienst kommen.
Die Reaktion auf einen möglichen Anschlagsplan von Islamisten auf den Kölner Dom zeigt nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wie ernst die Sicherheitsbehörden derlei Gefahren nehmen. "Wir alle lieben unsere weihnachtlichen Traditionen und lassen uns nicht einschüchtern oder in unserer Lebensweise einschränken", sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe.
"Aber genauso gilt: Wir nehmen die islamistische Terrorgefahr sehr ernst und sind äußerst wachsam", so Faeser. Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene im Visier und handelten konsequent. "Das zeigen auch die aktuellen Maßnahmen." Bund und Länder setzten alle polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel ein, um Gefahren früh zu erkennen und jedem Hinweis nachzugehen, sagte die Ministerin weiter.
Die Polizei hatte die Sicherheitsmaßnahmen am Kölner Dom wegen Hinweisen auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe am Samstag erhöht. Polizisten durchsuchten am Samstagabend die Kathedrale. Dabei fanden die Sprengstoffspürhunde nach Informationen der dpa aus Sicherheitskreisen nichts. Nach Angaben der Kölner Polizei bezogen sich die Hinweise auf Silvester. Die Menschen sollten sich nicht vom Kirchenbesuch abhalten lassen, weil der Schutz durch die Behörden funktioniere, machte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul deutlich.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.