Faeser vermutet in Söders Entscheidung "Machtkalkül"
n-tv
In München bleibt die große Erschütterung aus und Landeswirtschaftsminister Aiwanger im Amt. In Berlin finden SPD und Grüne deutliche Worte dafür, dass sie die Entscheidung für falsch halten.
Im politischen Berlin ist die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, weiter mit seinem Vize Hubert Aiwanger zusammenzuarbeiten, auf Kritik gestoßen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül." Der Umgang mit Antisemitismus dürfe aber keine taktische Frage sein.
Aiwanger habe sich "weder überzeugend entschuldigt noch die Vorwürfe überzeugend ausräumen können", so Faeser. "Stattdessen erklärt er sich auf unsägliche Weise selbst zum Opfer - und denkt dabei keine Sekunde an diejenigen, die noch heute massiv unter Judenfeindlichkeit leiden." Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen." Dass Söder dies zulasse, "schadet dem Ansehen unseres Landes".
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem "Spiegel": "Es geht nicht um den 17-jährigen Hubert, sondern um den 52-jährigen Aiwanger und seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit." Dieser Umgang werde nun von Söder belohnt, "weil ihm Taktik wichtiger als Haltung ist". Nouripour fügte hinzu, das sei "unanständig und schlecht für Bayern" sowie "schlecht für Deutschland".
Mit dem Auto oder Rad zum Bahnhof und im Zug weiter - Park and Ride soll den Umstieg schnell und unkompliziert machen. Doch Stellplätze sind knapp und bei übergreifenden Konzepten hakt es.
Die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern gelten als eines der größten Klassik-Festivals in Deutschland. Aber nicht alles ist klassisch - Hauptsache, die Qualität ist top.
Kräftige Schneefälle ziehen über den Süden Bayerns und sorgen zum Teil für bedeckte Straßen. Mehrere Unfälle sind die Folge. Der Wetterdienst rechnet zudem mit noch mehr weißen Flocken im Freistaat.
Die Kanzlerfrage bei den Sozialdemokraten scheint geklärt zu sein. Pistorius erklärt, dass er nicht als Kandidat antritt und Amtsinhaber Scholz unterstützen will. Innerhalb der SPD sorgt das teilweise für Frust. Ein anderer Teil der Partei ist darüber aber geradezu erleichtert.
Der Deutsche Wetterdienst erwartet bis Freitag starke Schneefälle im Südwesten. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen. Die Polizei berichtet von vielen Unfällen.
Die Bundespolizei will in den Hauptbahnhöfen Hannover und Bremen für mehr Sicherheit sorgen. Während der Weihnachtsmarktzeit gelten neue Verbote. Hintergrund ist auch der erwartete Alkoholkonsum.
Ein 87 Jahre alter Autofahrer kommt in Uedem von seiner Spur ab. Zunächst touchiert sein Auto einen Klein-Lkw, dann kollidiert es frontal mit einem entgegenkommenden Wagen. Der 87-Jährige stirbt.
Die Bundespolizeidirektion hat ein zeitweiliges Verbot erlassen - und begründet das auch mit Weihnachtsmärkten. An Silvester gelten zusätzliche Regeln.
Zum jährlichen Elisabethempfang mit Politikern appelliert Bischof Neymeyr, auf die Menschenwürde zu achten. Dafür müssten alle an sich selbst arbeiten - wie er aus Erfahrung weiß.
Steigt der Rundfunkbeitrag von 18,36 auf 18,94 Euro? Die Länder haben noch nichts entschieden. ARD und ZDF klagen. Was sagen die Fraktionen im hessischen Landtag dazu?
In der UNESCO-Welterbestätte Bad Kissingen sollen im Sommer 2025 etliche hochrangige Konzerte stattfinden - nicht nur klassische. Dabei soll es nichts zu bereuen geben.