Ex-Wirtschaftsweiser Franz fordert finanzielle Entlastungen
n-tv
Mannheim (dpa/lsw) - Der ehemalige Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sieht die künftige Bundesregierung in der Pflicht, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückzugeben. "Die Menschen sollen nicht den Eindruck gewinnen, dass sich der Staat mit seinem Klimaschutzprogramm an ihnen bereichert", sagte der ehemalige Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung dem "Mannheimer Morgen" (Samstag).
Klimaschutz koste sehr viel, sagte Franz. Jetzt komme es darauf an, das zusätzlich eingenommene Geld an die Haushalte zurückzugeben. Die Regierung könne dazu die Stromsteuer senken oder den Verbrauchern - wie in der Schweiz - einen bestimmten Geldbetrag überweisen. "Das Geld geht an die zurück, die sich klimafreundlich wie die Radfahrer verhalten. Bestraft werden sollten die SUV-Besitzer, die sich klimaschädlich verhalten."
© dpa-infocom, dpa:211106-99-888705/2
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.