Es wird Zeit für einen neuen D-Day
n-tv
Der Friedensgipfel in der Schweiz wird der Ukraine keinen Frieden bringen. Dafür ist das "echte Bündnis" nötig, von dem US-Präsident Joe Biden in der Normandie sprach.
Diese Woche feierten die freien Länder des Westens die Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren. "Der Kampf zwischen Diktatur und Freiheit endet nicht. Hier in Europa sehen wir ein krasses Beispiel", sagte US-Präsident Joe Biden anlässlich des D-Days mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Erneut bekräftigte er, fest an der Seite des überfallenen Landes zu stehen. Und verwies auf das entschlossene Miteinander der Alliierten im Kampf gegen Hitlers Wehrmacht. "Das war eine eindrucksvolle Illustration davon, wie Bündnisse, echte Bündnisse, uns stärker machen." Das stimmt. Nur müssen die Bündnisse dann auch wirklich "echt" sein.
Seit Beginn der Invasion stand die Ukraine vor der Herausforderung, sich die größtmögliche Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu sichern. Anfangs gelang das. Doch die Hilfe bröckelt immer mehr. Während in den ersten Monaten des Krieges die überwältigende Mehrheit der UN-Staaten die Resolutionen unterstützte, die einen sofortigen Rückzug der russischen Truppen forderten, sieht die Situation heute ganz anders aus. Begünstigt wurde und wird das durch das Fehlen einer klaren Strategie der westlichen Partner der Ukraine, allen voran der Vereinigten Staaten. Und durch ihren äußerst vorsichtigen und oftmals - so muss man es sagen - windelweichen Kurs gegenüber Russland. Kanzler Olaf Scholz ist da ganz vorn dabei.
Wie wacklig die Allianz gegen Russland ist, zeigt sich auch daran, dass Biden nicht zum Ukraine-Friedensgipfel in die Schweiz reisen wird. Stattdessen schickt er Vizepräsidentin Kamala Harris und seinen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan am 15. und 16. Juni ins Luzerner Hotel Bürgenstock. Sollten Berichte zutreffen, dass Biden seinen Wahlkampf gegen Donald Trump der Diskussion über das Schicksal der Ukraine vorgezogen hat, erscheint sogar die Weigerung Chinas, Indiens und Saudi-Arabiens als einigermaßen logisch, keine Delegationen nach Luzern zu schicken. Wozu denn? Der US-Präsident lieferte ihnen einen Grund. Weder Chinesen noch Araber oder Inder haben es bekanntlich eilig, in einen antirussischen Chor einzustimmen. Und wenn Biden nicht kommt …
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.