Erneut Streit um Verfassungsänderung: Zeit wird knapp
n-tv
Das Paket war schon geschnürt, nun soll es in Teilen wieder geöffnet werden: Linke, SPD, Grüne und die CDU ringen weiter um eine Änderung der Landesverfassung. Mindestens wird sich das Vorhaben verzögern, am Ende könnte es sogar scheitern.
Erfurt (dpa/th) - Die geplante Änderung der Thüringer Verfassung steht erneut auf der Kippe. Grund sind unterschiedliche Auffassungen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen, wenn sie Aufgaben des Landes übernehmen (Konnexität), wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag von Mitgliedern des Verfassungsausschusses erfuhr. Bisherige Pläne sehen vor, die Regelungen zur Konnexität in der Landesverfassung zu verändern. Vereinfacht erklärt bedeutet dieses Prinzip: Wer bestellt, muss bezahlen. Der Freistaat soll demnach Kommunen ausreichend finanziell ausstatten, wenn sie Aufgaben des Landes übernehmen. Auch bisher schon ist dieses Prinzip in der Landesverfassung verankert, nun soll aber der Wirkungsbereich weiter gefasst werden.
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