"Die Wahl ist letztlich ein Zeichen der Schwäche"
n-tv
Das Ergebnis war erwartbar, auch in dieser Höhe. Dass der russische Dauermachthaber Putin dafür aber seinen gesamten Sicherheitsapparat und die volle Wucht der Propaganda brauchte, sieht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt als Zeichen der Schwäche.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahlen nicht als Zeichen der Stärke für Kremlchef Wladimir Putin. "Ich glaube, wir sind mittlerweile an einem Punkt, wo Putin weiß, wenn es freie Wahlen gäbe, (…) dass er selbst massiv unter Druck käme. Und deswegen zieht er die Zügel an, so wie das alle Diktatoren tun", sagte Hardt im Frühstart von ntv.
Letztlich sei es ein Zeichen der Schwäche, dass Putin sich nicht mehr darauf verlassen könne, mit seiner Politik auch unter fairen Bedingungen eine Mehrheit zu bekommen, sondern dass er diesen Unterdrückungsapparat in Bewegung setzen müsse.
Hardt sagte, es sei richtig, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Putin nicht zu dieser Wahl gratulieren wolle. Der Begriff "Wahl" sei in diesem Zusammenhang komplett falsch. Dass es keine demokratische Wahl sein würde, habe man vorher gewusst und werde das auch klar sagen. Was eine Anerkennung Putins als russischen Machthaber angeht, müsse aber klar sein: "Wir müssen natürlich berücksichtigen, dass die faktische Macht in Russland eindeutig bei Putin liegt. Das wird niemand bestreiten". Er habe die Kontrolle über die Streitkräfte und über die Polizei. "Das ist ein System, wie Russland es seit Stalin nicht mehr erlebt hat, und das ist total schlimm."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.