Deutschland nahm Gefährder aus Afghanistan auf
n-tv
Die Opposition fordert, das Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan sofort zu stoppen. Einem Bericht zufolge ignorierte die Bundesregierung Geheimdienstinformationen über Gefährder unter den Aufgenommenen. Die Union sieht in dem Programm ein "Sicherheitsrisiko".
Die Bundesregierung holte mit dem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan, auch Personen nach Deutschland, die vom Bundeswehr-Geheimdienst MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sind. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine sogenannte "Bad Guys Liste". Sie enthält Namen von 97 aus Sicherheitsgründen fristlos entlassenen Ortskräften.
Vorgeworfen werden ihnen unter anderem Taliban-Verstrickungen, Informationsweitergabe, Kontakte zu russischen Agenten oder Korruption bei Bauprojekten. Die vorliegenden MAD-Erkenntnisse wurden von der Bundesregierung dem Bericht zufolge ignoriert.
Seit 2021 kamen eine Reihe solcher Ortskräfte nach Deutschland. In Hessen, NRW und Berlin siedelten sich die Ex-Dolmetscher an. BamS konfrontierte den deutschen Militär-Geheimdienst mit den Erkenntnissen der Recherche. Ein MAD-Sprecher erklärte jedoch, wegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechten dazu keine Auskünfte erteilen zu können.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.