Der AfD droht nun eine noch höhere Einstufung
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Die AfD verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter sehen auch "Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen". Der Verfassungsschutz darf die Partei als "Verdachtsfall" einstufen - und könnte noch weiter gehen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen weiteren juristischen Erfolg gegen die AfD erzielt: Die Behörde dürfe die AfD als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" einstufen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei will nun die nächste Instanz anrufen. Gleichzeitig droht ihr die Einstufung als "gesichert rechtsextreme Bestrebung".
Gut zwei Stunden nach der Urteilsverkündung trat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Köln vor die Presse und sagte, das Gericht habe die Bewertung des Verfassungsschutzes "vollumfänglich bestätigt". Ob seine Behörde die AfD jetzt insgesamt als gesichert extremistisch einstufen will, sagte Haldenwang nicht. Dies werde "sehr ergebnisoffen" geprüft.
Die AfD fuhr mit ihren Berufungsklagen in Münster insgesamt drei Niederlagen ein: Auch die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" und der "Flügel" um den Rechtsextremisten Björn Höcke wurden vom Verfassungsschutz nach Einschätzung des Gerichts zu Recht als Verdachtsfälle geführt. Mit dem aktuellen Verfahren gegen Höcke vor dem Landgericht Halle hatte der Prozess in Münster nichts zu tun. Dort wird morgen ein Urteil erwartet.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.