Das Urteil gegen die AfD darf niemanden beruhigen

Der Verfassungsschutz habe die AfD zurecht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie vor Gericht sollte aber niemanden beruhigen.

Die Alternative für Deutschland mag im Gerichtssaal unterlegen sein, eine schwere Niederlage ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aber nicht für die Partei. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit hat sie den Stempel "rechtsextrem" längst zum Ausweis ihres Rebellentums umgedeutet. "Ist der Bürger unbequem, bezeichne ihn als rechtsextrem", ist eine Losung, die an der Parteibasis genauso beliebt ist wie bei der Vorsitzenden Alice Weidel.

Der Verfassungsschutz sei halt genauso politisch instrumentalisiert von 'denen da oben' wie die Justiz, begründen AfD'ler ihren nach außen demonstrativ entspannten Umgang mit der Tatsache, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Die Gelassenheit ist begründet: Ob man die AfD nun als einen Haufen "Nazis" bezeichnet oder ihre teilweise Einstufung als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" ins Feld führt, schreckt kaum einen ihrer Wähler ab.

Das hat auch die Partei selbst dankbar zur Kenntnis genommen und ihre Selbstradikalisierung immer weiter vorangetrieben: Es gibt kaum noch eine relevante Gegenbewegung zum Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, und wenn doch nur aus (macht-)taktischen und nicht aus ideologischen Erwägungen. In Brandenburg schickt die AfD den Rechtsextremen Hans-Christoph Berndt als Spitzenkandidaten zur Landtagswahl ins Rennen, obwohl dessen direkte Beziehungen zur rechtsextremen Szene wohlbekannt sind. Diverse Akteure der Neuen Rechten sind als Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten in Bundestag und Landesparlamenten ideologisches und finanzielles Scharnier zu extremistischen Vorfeldorganisationen. Auch die Nominierung des Rechtsaußen Maximilian Krah zum Europawahl-Spitzenkandidaten entspricht diesem parteiinternen Trend.