CSU-Fraktion plant Bekenntnis gegen Antisemitismus
n-tv
München (dpa/lby) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will als Konsequenz des Falls Aiwanger ein klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenverachtung betonen. "Der entsprechende Antrag wird morgen in der Sitzung des Zwischenausschusses beschlossen", teilte die Fraktion am Mittwoch mit. "Darin wird klargestellt, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens sind und geschützt werden müssen und dass in Bayern Antisemitismus und Menschenverachtung keinen Platz haben."
Zudem werde das Flugblatt, das vor 36 Jahren in der Schultasche von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gefunden wurde, aufs Schärfste verurteilt. Bayern sei durch die Affäre schwerer Schaden entstanden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß. "Gleichwohl ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten, Hubert Aiwanger im Amt zu lassen, richtig und wird von der Fraktion klar mitgetragen."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag verkündet, Aiwanger trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu belassen und die Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortzusetzen. Aiwanger hatte zurückgewiesen, zu Schulzeiten das antisemitische Flugblatt geschrieben zu haben. Er räumte aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" bei ihm gefunden worden.
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