China: Macron und Xi warnen vor Eskalation im Ukraine-Krieg – von der Leyen fordert Gespräch mit Selenskyj
Frankfurter Rundschau
Macron und von der Leyen wollen Chinas Staatschef Xi Jinping im Ukraine-Krieg auf ihre Seite ziehen. Öffentlich aber betont Xi nur bekannte Positionen.
Peking/München – Emmanuel Macron klopft Xi Jinping freundlich auf die Schulter, Ursula von der Leyen steht ein paar Zentimeter abseits. Das Foto vom Dreiergipfel in Peking könnte nicht deutlicher zeigen, wie die Rollen von Frankreichs Präsident und der EU-Kommissionschefin im Zusammenspiel mit Chinas Staatschef verteilt sind. Hier der auf Engagement setzende Macron, dort die China-skeptische Europäerin. Von der Leyen hatte kurz vor ihrer Reise zu einem „De-Risking“ im Umgang mit China aufgerufen. Macron dagegen warb um Xi als Vermittler im Ukraine-Krieg.
Kurz vor dem Treffen hatte der 45-Jährige auf Twitter betont, er sei „überzeugt, dass China eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden zu spielen hat.“ Zu Beginn des Gipfels sagte Macron dann zu Xi. „Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, wenn es darum geht, Russland zur Vernunft zu bringen.“
Auf der Pressekonferenz nach ihrem bilateralen Treffen riefen Xi und Macron die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine Eskalation des Ukraine-Konflikts zu verhindern. Doch inhaltlich gab es keine neuen Schwerpunkte. Xi Jinping zitierte wörtlich aus dem im Februar vorgelegten Zwölfpunktepapier seiner Regierung. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen sollten vermieden werden, und es dürfe nicht zum Einsatz von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen kommen, betonte Xi. Auch Angriffe auf Atomkraftwerke müssten abgelehnt werden. Dass Xi bekräftigte, dass „legitime Sicherheitsinteressen aller Parteien“ berücksichtigt werden müssten, zeigt dass er sich zumindest öffentlich keinen Zentimeter von seiner „pro-russischen Neutralität“ wegbewegt. Er äußert weiter kein Wort der Kritik an der Invasion.
Dass China öffentlich keine Zugeständnisse an das Ausland macht, ist allerdings nicht ungewöhnlich. Ob Xi Macron hinter verschlossenen Türen anderslautende Zusagen gemacht hat, oder im Hintergrund gar Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausübt, ist letztlich unbekannt. Nach Durchbruch aber klang es am Donnerstag nicht. Zumal aus dem Kreml prompt die Abfuhr kam: China verfüge zwar „zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Doch die Situation mit der Ukraine sei „komplex“. „Bislang gibt es keine Aussichten auf eine politische Lösung.“ Derzeit sieht Moskau dem Kreml-Sprecher zufolge „keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der Spezialoperation“.
Ursula von der Leyen betonte derweil, sie habe Xi zu einer Kontaktaufnahme mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgerufen. Der chinesische Staatschef habe seine Bereitschaft bekräftigt, mit Selenskyj zu sprechen, wenn die Bedingungen reif seien, sagte sie auf ihrer Pressekonferenz. Auch betonte von der Leyen, sie setze darauf, dass China Russland keine militärische Ausrüstung zur Verfügung stelle, weder direkt noch indirekt. „Den Aggressor zu bewaffnen wäre gegen internationales Recht und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen.“ Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China eine große Verantwortung.
