CDU liefert Merz, was er braucht
n-tv
Mit guten, wenn auch nicht überragenden Ergebnissen bestätigt der CDU-Parteitag das Führungsduo Merz und Linnemann als Parteichef und Generalsekretär. Die bekommen damit Rückendeckung, auch weil die Delegierten wissen, was von ihnen erwartet wird.
Ein Signal der Geschlossenheit war das, was Parteichef Friedrich Merz vor dem Parteitag der CDU ankündigte - und ein Signal der Geschlossenheit liefern die Delegierten ihrem Vorsitzenden. Mit rund 90 Prozent bestätigten sie Merz im Amt. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann bekam noch ein bisschen mehr, 91,4 Prozent. Das sind angesichts der Lage gute Ergebnisse. Richtig ist aber auch, dass da auch noch Luft nach oben vorstellbar ist. Angela Merkel beispielsweise holte in ihren 18 Jahren an der Parteispitze sieben Mal Werte jenseits der 90 Prozent, mit dem Höhepunkt 2012, als sie auf knapp 98 Prozent kam.
90 Prozent Zustimmung legen die Vermutung nahe: Die Delegierten halten Merz für den richtigen Mann. Tatsächlich wird ihm zugutegehalten, dass er nach der Bundestagswahl 2021 "den Laden zusammenhielt" und die CDU zu neuer Stärke führte. Auch der klare Kurs zu Begrenzung der Einwanderung, gegen das Bürgergeld, für eine starke Bundeswehr und mehr Freiheiten für Unternehmen kommen in der Partei an. Das neue Grundsatzprogramm hat die Partei belebt und bietet wieder Orientierung, nachdem diese zum Ende der Merkel-Jahre verloren gegangen war.
Aber Merz löst in der CDU keine Euphorie mehr aus. Vor seiner Wiederwahl hatte kaum jemand in der CDU gewagt, eine Prognose über das Ergebnis abzugeben - zu realistisch schien das Szenario von deutlich unter 90 Prozent. Stattdessen wurde über einen "Korridor" gesprochen, der gerade noch akzeptabel sei, 80 bis 90 Prozent. Insofern sind 90 Prozent fast schon überraschend gut. Zu viele Gründe hätten für ein schlechteres Ergebnis gesprochen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.