CDU kritisiert Energiespar-Verordnungen
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein hat die Energiespar-Verordnungen der Bundesregierung kritisiert. "Natürlich ist Energieeinsparung ein Gebot der Stunde: Aber dies muss mit Vernunft, mit Augenmaß und auf der Grundlage von Fakten erfolgen", erklärte die Vereinigung am Donnerstag in Kiel. Sie sprach sich gegen staatliche Eingriffe in den täglichen Geschäftsbetrieb aus. Als Beispiel nannte die Wirtschaftsunion das geplante Verbot, Schaufenster nachts zu beleuchten.
Das Bundeskabinett hatte die Verordnungen am Mittwoch beschlossen. Erste Vorgaben sollen zum 1. September in Kraft treten und den Energieverbrauch kurzfristig im nächsten halben Jahr drücken. Vorgeschrieben wird beispielsweise, dass beleuchtete Werbeanlagen von 22 Uhr abends bis 16 Uhr am Folgetag ausgeschaltet werden müssen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.