CDU-Fraktion: Beschluss gegen höheren Rundfunkbeitrag
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Soll der Rundfunkbeitrag ab 2025 steigen? In Sachsen-Anhalt hat sich die CDU-Landtagsfraktion deutlich positioniert. Sie fordert außerdem Reformen.
Magdeburg (dpa/sa) - Die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion hat sich erneut gegen einen höheren Rundfunkbeitrag ausgesprochen und dringt auf einen entsprechenden Beschluss des Parlaments. Mit diesem Votum solle Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dabei unterstützt werden, eine höhere Finanzierung nicht zu unterschreiben, sagte CDU-Medienpolitiker Markus Kurze am Donnerstag in Magdeburg. Dies wolle man nun mit den Koalitionspartnern SPD und FDP besprechen, so Kurze nach einer Klausur der CDU-Landtagsfraktion.
Nach einem vorläufigen Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine Steigerung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro im Gespräch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio wird im Wesentlichen aus diesem Beitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, finanziert. Die Sender machten zuletzt keine konkreten Zahlen zu ihren Plänen öffentlich.
Das KEF-Gremium schlägt voraussichtlich im Februar den Ministerpräsidenten eine Beitragshöhe ab dem Jahr 2025 vor. Die Bundesländer entscheiden, müssen sich aber eng an der Empfehlung orientieren. Es ist eine einstimmige Entscheidung der Länder notwendig, um die Beitragshöhe im Staatsvertrag zu verändern.
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Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
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Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
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