CDU dominiert bei Europawahl - AfD in Germersheim vorn
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Die Karte von Rheinland-Pfalz ist nach der Europawahl tief schwarz. Eine Verbandsgemeinde in der Pfalz sticht heraus - hier setzt sich die AfD als stärkste Partei durch.
Bad Ems (dpa/lrs) - Die CDU ist bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz in allen zwölf kreisfreien Städten sowie allen 24 Landkreisen stärkste Partei geworden. Das geht aus einer statistischen Analyse des Landeswahlleiters vom Montag hervor. Rechnet man die zwölf kreisfreien Städte, die 29 verbandsfreien Gemeinden sowie die 129 Verbandsgemeinden im Land zusammen, war die Union in 169 dieser 170 kommunalen Einheiten vorn. Einzige Ausnahme die Verbandsgemeinde Germersheim, hier setzte sich die AfD mit 27,2 Prozent als stärkste Partei durch.
Bei der Europawahl am Sonntag war die CDU insgesamt in Rheinland-Pfalz auf 30,7 Prozent der Stimmen gekommen - 0,6 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Die Ampel-Parteien, die in Rheinland-Pfalz die Landesregierung stellen, fuhren überwiegend schwache Ergebnisse ein: Die SPD erzielte ein Ergebnis von 17,5 Prozent (minus 3,8), die Grünen kamen auf 9,3 Prozent (minus 7,4) und die FDP auf 5,9 Prozent (plus 0,1).
Drittstärkste Kraft wurde die AfD mit 14,7 Prozent (plus 4,9). Die im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Freien Wähler erhielten 5,2 Prozent (plus 2,3). Die neue Partei BSW von Sahra Wagenknecht erreichte auf Anhieb 4,7 Prozent in Rheinland-Pfalz.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.