Bundestag beschließt Finanzspritze für Krankenkassen
n-tv
Die Angestellten in Deutschland haben nun einen weiteren Posten, bei dem sie im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Bundestag beschließt ein Gesetz, durch das der durchschnittliche Zusatzbeitrag um etwa 0,3 Punkte steigen wird. Aus der Opposition hagelt es Kritik.
Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen müssen sich auf höhere Beiträge im nächsten Jahr einstellen. Der Bundestag beschloss eine große Finanzspritze zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den Kassen, die auch eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von wohl 0,3 Punkten umfasst. Der Gesamtbeitrag könnte damit im Schnitt auf 16,2 Prozent steigen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte das Gesetz, das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP angenommen wurde. Von der Opposition hagelte es Kritik.
Lauterbach sagte in der abschließenden Debatte, es könne gerade angesichts der aktuellen Krisen das Versprechen eingehalten werden, dass es keine Leistungskürzungen für Patienten geben werde. Zugleich solle der Beitragssatz "so wenig wie notwendig" steigen, so der SPD-Politiker.
Das Finanzpaket, gegen das Branchenverbände wochenlang protestiert hatten, soll ein für 2023 erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Dazu gehört ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen. Der Bund stockt seinen üblichen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro auf und gewährt zudem ein Darlehen von einer Milliarde Euro. Mit höheren Abschlägen herangezogen werden auch Arzneimittelhersteller und Apotheken.
