Bundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbar
n-tv
Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Beschlüsse von Union und SPD zu Zurückweisungen an den Grenzen für grundsätzlich realisierbar. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagt der "Rheinischen Post", man sei "zufrieden" mit den Sondierungsergebnissen. "Das kann die Bundespolizei umsetzen. Allerdings bedeuten die Zurückweisungen an den Grenzen auch zusätzliche Aufgaben."
"Union und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen nachlegen", betonte der Verantwortliche für die Bundespolizei. Darüber hinaus müsse die Kompetenzerweiterung zur Festnahme von Ausreisepflichtigen in der gesamten Bundesrepublik noch mal logistisch geprüft werden. "Dafür sind die Dienststellen kaum räumlich und personell ausgestattet", sagte Roßkopf.
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