
Bei diesen Punkten kann es zwischen Union und SPD noch krachen
n-tv
In den Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD in einigen zentralen Punkten wie Finanzen, Migration und Bürgergeld. Viele Themen sind aber noch gar nicht besprochen, sie könnten sich als Fallstricke erweisen.
Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und die Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit gibt es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen, die von den Spitzengremien der CDU, CSU und SPD an diesem Sonntag beziehungsweise Montag beschlossen werden sollen. Es gibt aber noch viele Stolpersteine, bevor CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler und seine Minister vereidigt werden können.
Das fängt bei den Finanzen an. In den zentralen Finanzfragen hatten die Unterhändler mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt. Die Union kam der SPD dabei sehr weit entgegen und warf dafür sogar Wahlkampfversprechen über den Haufen.