Bund und Land wollen auf Kommunen im Ahrtal zugehen

Alle bisherigen Hilfen im Katastrophengebiet reichten nicht aus, kritisiert die Verbandsgemeide Altenahr und fordert einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung. Bundesminister Scholz lehnt dies ab, sichert aber weitere Hilfe zu.

Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Bund und Land wollen den von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen in der kommenden Woche die Ergebnisse ihrer Beratungen über einen Wiederaufbaufonds erläutern. Für den Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag nächster Woche soll es dazu ein Treffen des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, mit Landräten und Bürgermeistern geben, zu dem auch Kanzleramtsminister Helge Braun zugeschaltet wird. Die Initiative dazu sei von Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) und Landrat Jürgen Pföhler (CDU) ausgegangen, sagte am Mittwoch ein Sprecher des für Kommunalfragen zuständigen Innenministeriums in Mainz. Nach einem Offenen Brief der Verbandsgemeinde Altenahr bekräftigten Bund und Land ihre Hilfszusagen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wandte sich aber gegen die darin geforderte Berufung eines Sonderbeauftragten. "Das wäre bürokratische Tätigkeitsvermehrung und würde die Sache eher komplizierter machen", sagte er am Mittwoch im WDR. "Ich bin überzeugt, die Länder müssen diese Sache in die Hand nehmen und sich dabei auf die Unterstützung des Bundes verlassen können", sagte Scholz. "Wir sorgen dafür, dass das Geld bereitsteht."