BSW gegen mehr Militärausgaben - auch Misstöne in Koalition
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Das BSW stellt sich gegen Pläne von Union und SPD für mehr schuldenfinanzierte Investitionen in Rüstung. Brandenburgs Regierungssprecher kontert. Droht ein handfester Streit in der Koalition?
Potsdam (dpa/bb) - Nach der Einigung zwischen Union und SPD über ein Finanzpaket von historischem Ausmaß und eine Reform der Schuldenbremse drohen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition in Brandenburg. Dabei geht es zwischen SPD und BSW darum, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für erhöhte Verteidigungsausgaben gelockert werden soll.
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kündigte im "Stern" an, die Länder Thüringen und Brandenburg würden dem im Bundesrat nicht zustimmen. "Da wir die Änderung zu den Militärausgaben ablehnen, werden die Länder sich mindestens enthalten", sagte sie der Zeitschrift.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach vom BSW sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne es sich nicht vorstellen, weiteren Milliardenausgaben im Militärbereich im Bundesrat zuzustimmen. Für eine Grundgesetz-Änderung muss es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geben.
Ein Junge ist in Recklinghausen mit seinem Tretroller unterwegs und will eine Straße überqueren. Ein Bus naht. Der Fahrer bremst noch scharf ab, Fahrgäste stürzen. Doch zu spät.
Flammen schlagen aus einer Halle, die auch als Kfz-Werkstatt genutzt wird. Ein Mann versucht das Feuer selbst zu löschen. Er zieht sich eine Rauchgasvergiftung zu.
Der Vorfall ereignete sich am Mittag am Tauentzien. Der Mann soll Teilnehmern der Demonstration zudem volksverhetzende Äußerungen zugerufen haben.
Eine Woche nach der Bundestagswahl ist in Hamburg auch die Bürgerschaft gewählt worden. Der zweite Wahlkampf habe im Schatten der Bundespolitik gestanden, kritisiert die Landesvorsitzende der Grünen.
Eine Autofahrerin möchte abbiegen und übersieht einen Motorradfahrer. Das hat schwere Folgen für den 64-Jährigen.
Crash mit zwei Schwerverletzten: Bei Bad Gottleuba-Berggießhübel krachen zwei Senioren mit ihren Autos zusammen. Die Fahrzeuge landen neben der Straße.
Knapp fünfzig Minuten im Oval Office stellen alles auf den Kopf: Am vergangenen Freitag überzieht Trump sein Gegenüber mit zahlreichen Vorwürfen. Knapp eine Woche später arbeiten beide Seiten an neuen Verhandlungen.
Sie wollten eine Seniorin ausrauben, werden aber auf frischer Tat von der Pflegerin der Frau ertappt. Danach gelingt der Polizei ein rascher Fahndungserfolg.
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Das Mittelalter-Spektakel "Mystica Hamelon" soll am Wochenende wieder Hunderte Besucher in die Stadt im Weserbergland locken. Allerdings gibt es strenge Vorgaben für Aussteller und Gäste.
Bei einem Brand in einem Recyclingbetrieb für Batterien entsteht eine große Rauchwolke. Doch die Feuerwehr bekommt die Flammen schnell in den Griff.
Er verspekulierte sich an der Börse und musste einen Hausbau finanzieren. Ein damals leitender Angestellter soll wegen Geldsorgen regelmäßig Summen seines Arbeitgebers auf sein Konto überwiesen haben.