Bovenschulte fordert Auszahlung von Energiepreispauschale
n-tv
Berlin (dpa/lni) - In der Debatte um weitere Entlastungen hat sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auszahlung einer zweiten Energiepreis-Pauschale noch in diesem Jahr ausgesprochen. Zwar sei auch die zum selben Zweck von der Bundesregierung geplante Reform des Wohngeldes richtig, sagte Bovenschulte der "Welt", die Maßnahme greife aber frühestens im nächsten Jahr. "Wir müssen den Menschen aber schon jetzt unter die Arme greifen, beispielsweise durch eine Direktzahlung noch in diesem Jahr an jeden Erwachsenen und jedes Kind, auch an Studierende und Rentnerinnen und Rentner". Als Größenordnung "für eine solche Energiepauschale II" nannte er eine Summe von 300 Euro pro Person.
Der Bremer Senatschef sprach sich zudem für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für den öffentlichen Personennahverkehr als Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket aus. "Wenn die Preise steigen und vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besonders belastet werden, darf der Staat sie nicht alleine lassen." Dazu gehöre auch – gerade angesichts der hohen Energiepreise – günstige Mobilität. "Ich sehe deshalb den Bund in der Pflicht, eine Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket zu finden. Beispielsweise ein 365-Euro-Jahresticket", betonte er.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.