Blasel: SPD und FDP ohne Klimaschutzideen
n-tv
Von den möglichen Ampel-Koalitionären hätten einzig die Grünen wirksame Ideen in Sachen Klimaschutz, kritisieren Aktivisten von "Fridays for Future" das Sondierungspapier. Von SPD und FDP kämen kaum Ideen und die Grünen scheinen von einer einstigen roten Linie abzuweichen.
Der "Fridays for Future"-Aktivist und bei der Bundestagswahl gescheiterte Grünen-Kandidat, Jakob Blasel, hält die bisherigen Vereinbarungen von SPD, Grünen und FDP zum Klimaschutz für unzureichend. Das am gestrigen Freitag verabredete Sondierungspapier sei "in vielen Punkten tragbar und teils sogar gut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND), fuhr jedoch fort: "Ich glaube, es wird harte Koalitionsverhandlungen brauchen, damit das 1,5-Grad-Ziel nicht völlig außer Reichweite gerät. Insbesondere im Verkehrs- und Landwirtschaftssektor hatte ich höhere Erwartungen." Es wundere ihn zudem, so Blasel, "dass die Grünen augenscheinlich die Einzigen sind, die für konsequenten Klimaschutz verhandeln". Von SPD und FDP seien ja fast keine Klimaschutzideen zu sehen.
Die Grünen-Spitze hatte im Wahlkampf immer wieder unterstrichen, dass es ohne 1,5-Grad-Pfad keine Regierungsbeteiligung geben werde. Davon war zuletzt keine Rede mehr.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.