Bislang zwölf Cannabis-Verstöße vor Kitas und Schulen
n-tv
Seit dem 1. April dürfen Erwachsene Cannabis konsumieren, aber nicht überall. Vor Kindergärten und Schulen ist es verboten. Die Hamburger Polizei hat bislang ein Dutzend Verstöße festgestellt.
Hamburg (dpa/lno) - In den ersten beiden Monaten nach Legalisierung des Cannabis-Konsums hat die Hamburger Polizei zwölf Fälle von verbotenem Konsum vor Kitas und Schulen registriert. Bis zum Stichtag 27. Mai stellten die Beamten drei Verstöße im Bereich einer Kindertagesstätte fest, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion mitteilte. Achtmal wurden Marihuana oder Haschisch vor Schulen konsumiert, ein weiteres Mal in einem Bereich, in dem sowohl eine Schule als auch eine Kita liegen. Die Polizei leitete in drei Fällen Bußgeldverfahren ein. In den übrigen Fällen hätten die Beamten die Konsumenten verwarnt - sofern sie noch angetroffen worden seien.
Beim Konsum von Cannabis beträgt der Mindestabstand von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Jugendeinrichtungen oder öffentlichen Sportstätten 100 Meter Luftlinie. Nach der Bußgeldverordnung, die der Senat am 8. Mai verkündet hatte, droht bei Verstößen eine Strafe von 500 Euro. Wer in Gegenwart von Minderjährigen kifft, riskiert ein Bußgeld von 1000 Euro.
Bei den Hamburger Schulen gebe es noch einen großen Wissensbedarf zum neuen Gesetz, hieß es in der Senatsantwort weiter. An das Suchtpräventionszentrum im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung seien Fragen zu strafrechtlichen Konsequenzen und Ordnungsmaßnahmen sowie zu den jeweiligen Zuständigkeiten gestellt worden. Die Schulen hätten auch die Sorge geäußert, dass sich das Risikobewusstsein von Jugendlichen aufgrund der Neuregelungen verringere und jüngere Menschen zum Konsum angeregt werden könnten.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.