Berliner SPD-Chef Saleh will nicht in den Senat
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Berlin (dpa/bb) - Berlins SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh will nicht Mitglied des geplanten rot-grün-roten Senats werden. "Ich bin dankbar, meiner Partei und der Stadt Berlin als Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD zu dienen", sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin Vollblutparlamentarier und freue mich, die Arbeit der Regierung als Fraktionsvorsitzender zu unterstützen."
Die Berliner SPD will am Sonntag bei einem Landesparteitag über die Annahme des Koalitionsvertrages abstimmen. Er soll die Grundlage für fünf weitere Jahre Zusammenarbeit in dem geplanten Regierungsbündnis sein. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 zusammen.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.