Berliner CDU-Politiker Wegner scheitert in erstem Wahlgang
n-tv
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erleidet der CDU-Landesvorsitzende Wegner einen Rückschlag: Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister scheitert er im ersten Wahlgang.
Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahldurchgang gescheitert. Der 50-Jährige verpasste im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche absolute Mehrheit zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey. Wegner bekam 71 Ja-Stimmen, 86 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Im zweiten Wahlgang benötigt er ebenso die absolute Mehrheit der 159 Parlamentarier, also 80 Ja-Stimmen.
Die CDU hat im neuen Abgeordnetenhaus 52 Abgeordnete, die SPD 34. Zusammen verfügt die Koalition also über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73. Sollte Wegner auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verpassen, sind weitere Wahlgänge möglich. Für eine Wahl wäre dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend.
Wegner hatte in den vergangenen Wochen die Bildung einer schwarz-roten Koalition vorangetrieben. Er wäre der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD soll das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ablösen, das Berlin seit 2016 regiert hatte.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.