Außenpolitiker kritisieren "totalitäre Züge" von Putins Regime

Putin lässt sich wieder einmal im Amt bestätigen. Allein: Die Anerkennung in Deutschland bleibt ihm versagt. "Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth. Auch Präsident Steinmeier gratuliert Putin diesmal nicht.

Deutsche Außenpolitiker haben die Abstimmung in Russland als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben. "Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth von der SPD, dem "Tagesspiegel": "Die Fake-Wahlen waren in Teilen völkerrechtswidrig. In den vorübergehend besetzten und annektierten ukrainischen Gebieten dürfen die Wahlen und auch das Ergebnis nicht anerkannt werden. Putins Regime hat faschistische und totalitäre Züge. Es braucht den Krieg und den Konflikt mit dem Westen als Legitimation."

Es gebe in Russland keine Opposition, keine unabhängige Wahlbeobachtung, die wenigen unabhängigen Medien seien verboten, die Zivilgesellschaft kriminalisiert und die wenigen Oppositionellen ermordet oder eingesperrt, sagte Roth: "Das Regime ist so paranoid wie nie zuvor. Es gibt diesmal noch nicht mal einen 'systemischen' Oppositionskandidaten." Im Unterschied zu Belarus würden Putin und sein Regime indes mehrheitlich unterstützt. Der SPD-Außenpolitiker sagte: "Das zeigen nicht zuletzt die 87 Prozent Zustimmung. Ich gehe von Wahlmanipulation aus, aber nur so viel wie nötig."

In Deutschland gebe es eine "naive Hoffnung auf ein besseres Russland", sagte Roth: "Das mag es geben. Aber eben nur in homöopathischen Dosen. Es gibt keinen ernst zu nehmenden Widerstand gegen das Regime. Putin sitzt fest im Sattel. Die große Mehrheit ist apathisch und unpolitisch. Deshalb müssen wir weiterhin den russischen Imperialismus einzudämmen versuchen - durch Abschreckung und Wehrhaftigkeit. Das gelingt am besten über einen Sieg der Ukraine."