Anwalt nennt Schwesig "Russenliebchen" und "korrupt"

Ihr Einsatz für die Gas-Pipeline Nordstream 2 trägt der mecklenburg-vorpommerischen Ministerpräsidentin Schwesig viel Kritik ein. Ein Jurist ärgert sich derart über die SPD-Politikerin, dass er sie als "Russenliebchen" bezeichnet und ihr Korruption vorwirft. Wegen Beleidigung wird ihm nun der Prozess gemacht.

Ein Rechtsanwalt muss sich wegen mutmaßlicher Beleidigung von Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratischer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft hat der 56-Jährige zwei E-Mails an die Staatskanzlei und Schwesigs Adresse in Schwerin geschickt, die es in sich haben. Darin hatte der Jurist die SPD-Politikerin unter anderem als "Russenliebchen" und als "korrupt" bezeichnet.

Für die Staatsanwältin ist damit die Schwelle von der erlaubten politischen Meinungsäußerung zur strafbaren Beleidigung überschritten. Der Anwalt meint dagegen, die Äußerungen seien durch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit gedeckt. Bei den E-Mails habe es sich nicht um Hate-Speech (Hassrede) gehandelt. Er habe Schwesig nicht anonym und öffentlich in sozialen Netzwerken persönlich herabgesetzt oder verächtlich gemacht. Er habe die Politikerin lediglich in persönlich an sie adressierten E-Mails wegen ihres Einsatzes für die umstrittene Gas-Pipeline Nordstream 2 kritisiert.

Der Anwalt räumte vor Gericht auch ein, "dass die Ausführungen damals sicher kein Glanzstück meines Lebens waren", aber er habe sich aufgeregt. In der ersten E-Mail hatte der Jurist der Ministerpräsidentin vorgeworfen, die Interessen der Bundesrepublik zu verraten. Außerdem sei ihre Unterstützung "des Diktators und Massenmörders in Moskau widerlich und vollkommen unakzeptabel". In der zweiten E-Mail vier Tage später fallen dann die besagten Begriffe.